Rechtskonformes E-Government

Datum der Tagung: Freitag, 7. November 2003
Zeit: 8.30-14.00 Uhr
Ort: Hotel Ador, Laupenstrasse 15, 3001 Bern
  Website


Den Anfang des E-Governments haben die statischen Internetseiten gebildet, die vor allem die Aufgabe hatten, Informationen gebündelt zur Verfügung zu stellen. Heute ist dieses Stadium ist von den Kantonen und den meisten Gemeinden überholt. Ihre Internetauftritte werden laufend weiterentwickelt und ausgebaut. Neben verschiedenen Informations- und Kommunikationselementen finden sich auf vielen Sites zunehmend auch Transaktionsmöglichkeiten: Die Meldung von Adressänderungen kann direkt über das Internet abgewickelt (z. B. Stadt Winterthur), der Heimatausweis online bestellt (z .B. Stadt Biel) und die Steuerklärung übers Internet eingereicht werden (z. B. Kanton St. Gallen).

Die E-Government-Anwendungen werden also vielfältiger und ausgeklügelter. Einen vollständigen Online-Bürgerservice bieten aber weder Bund, Kantone noch Gemeinden an. Grund dafür sind u. a. fehlende rechtliche Grundlagen oder diesbezügliche rechtliche Unklarheiten. Viele Gemeinden und Kantone sind – was die Rechtskonformität ihrer Online-Dienstleistungen anbelangt – verunsichert.
 Fragen wie die folgenden bereiten ihnen mitunter Kopfzerbrechen:

  • Bewegen wir uns mit unseren Portalangeboten im legalen Bereich oder in einer rechtlichen Grauzone?
  • Können wir für fehlerhafte Abwicklungen von Transaktionen haftbar gemacht werden?
  • Welche Datenschutzvorschriften müssen wir beachten?

Um dieser Unsicherheit entgegenzutreten, organisierte das Kompetenzzentrum für E-Government eine Tagung zum Thema "Rechtskonformes E-Government".

Referate

Lukas Fässler

e-comtrust International AG

Vortragstitel: Rechtliche Rahmenbedingungen für eGovernment

Präsentation von L. Fässler (PDF 600 KB)


Christian Bock

Mitglied Direktion des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum

Vortragstitel: Rechtliche Fussangeln von Portalangeboten

Präsentation von Ch. Bock (PDF 230 KB)


Marco Fey

Stv. des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich

Vortragstitel: Datenschutzvorgaben im eGovernment

Präsentation von M. Fey (PDF 106 KB)


Marie P. Moya Gonzalez

Informations- und Kommunikationsdienste der Bundeskanzlei

Vortragstitel: Rechtliche Vorgaben für Portalangebote hinsichtlich der Gleichstellung Behinderter

Präsentation von M. P. Moya Gonzalez (PDF 49 KB)

Referenten

Lukas Fässler

studierte an der Universität Freiburg und erwarb das luzernische Anwaltspatent. Nach seinen Tätigkeit als Urkundsbeamter, IT- Beauftragter und Leiter der Technologieabteilung am Gericht des Kantons Luzern, begann er sich ab 1997 zu spezialisieren und ist heute Experte auf den Gebieten des Kommunikations-, Medien- und IT-Rechts.


Christian Bock

45 Millionen Patente können nicht mehr mit Papier verwaltet werden. Aus diesem Grund haben die Patentämter in vielen Ländern die Nase im E-Government vorne. Christian Bock ist Mitglied der Direktion des Eidgenössischen Instituts für Geistiges Eigentum und dort für die E-Government-Aktivitäten verantwortlich.


Marco Fey

studierte Rechtswissenschaften an der Universität Zürich. Seit seinem Abschluss 1996 arbeitet er beim Datenschutzbeauftragten des Kantons Zürich, ab Mitte 2001 in der Funktion des Stellvertreters. Er leitet den Bereich der Juristischen Beratung und der Information. Ausserdem betreut er die Rubrik Rechtsprechung in "digma", der Zeitschrift für Datenrecht und Informationssicherheit.


Marie P. Moya Gonzalez

hat an der Universität Freiburg Rechtswissenschaft sowie an der ETH Lausanne Unternehmensführung studiert. Frau Moya Gonzalez ist Dozentin bei der Weblaw GmbH und Verantwortliche der Website www.admin.ch. Sie setzt sich seit längerem für den gleichberechtigten Zugang für alle zum Internet ein.