eGov Fokus 2/2015: E-Democracy – Neue Formen der Partizipation

Datum:Freitag, 6. November 2015
Zeit:9.00-15.40 Uhr (anschliessend Apéro)
Ort:Rathaus, Rathausplatz 2, 3000 Bern 8  Website


In Zusammenarbeit mit:


Inhalt und Ziele der Veranstaltung

An dieser Veranstaltung werden Themen aus den Bereichen E-Democracy, e-Voting, e-Partizipation und partizipative/simulative Demokratie diskutiert. Neben theoretischen Ansätzen soll anhand von Beispielen gezeigt werden, wie der heutige Stand wirklich ist und in welchen Bereichen e-Democracy überhaupt gebraucht wird. Gibt es einen Nutzen daraus? Welches sind strukturelle Faktoren, die berücksichtigt werden müssen? Welche Rahmenbedingungen sind sinnvoll, welche schränken uns nur ein? Diskutieren Sie mit!

Zielpublikum

Die Veranstaltung wird vom E-Government-Institut der Berner Fachhochschule organisiert. Sie richtet sich an Mitarbeitende der öffentlichen Verwaltung (Bund, Kantone, Städte und Gemeinden), an Politikerinnen und Politiker, an Dienstleister aus der Privatwirtschaft sowie an praxisinteressierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.


9.40 – 10.10

o. Univ.-Prof. Dr. Johannes W. Pichler

Leiter des Instituts für Österreichische Rechtsgeschichte und Europäische Rechtsentwicklung, Rechtswissenschaftliche Fakultät, Karl-Franzens-Universität Graz
Direktor des Österreichischen Instituts für Europäische Rechtspolitik

Partizipatorische Demokratie in der Realverfassung der EU – unterentwickelt und unvollendet

Der Verfassungskonvent hat hoffnungsgestimmt pompöse Bürgermitgestaltungrechte in der Union ersonnen. Der Vertrag von Lissabon hat daran die Erwartung einer starken Legitimitätssteigerung geknüpft. Der Unionsvertrag hat sie prominent verkündet:

  • den sog. horizontalen zivilen Dialog der Bürgerschaft untereinander (Art 11(1)),
  • den vertikalen zivilen Dialog der Zivilbürgerschaft mit Organen der EU (11(2)),
  • das Anhörungsverfahren der EU Kommission (11(3)), die EU Bürgerinitiative (11(4)),
  • den Dialog über europäische Werte (Art 17(3) AEUV).

Die Wirklichkeit? Ernüchternd.

Präsentation von J.W. Pichler


10.15 – 10.45

Ariane Rustichelli

Co-Direktorin der Auslandschweizer-Organisation (ASO), Bern

Die Fünfte Schweiz und die e-Demokratie

Von 750‘000 Auslandschweizerinnen und –schweizern sind 142‘000 Personen in ein Wahlregister eingetragen, damit sie ihre politischen Rechte ausüben können. Manchmal werden Stimmen laut, die die Rechte der Auslandschweizerinnen und -schweizer, aktiv am demokratischen Leben teilnehmen zu dürfen, in Frage stellen. Für andere hingegen ist es sehr wichtig, das politische Engagement der Fünften Schweiz mit der raschen Einführung von E-Voting zu fördern. Aber welches sind die wichtigen Bedürfnisse im Bereich E-Government und E-Voting? Die aktive Beteiligung der Auslandschweizerinnen und –schweizer am demokratischen Prozess liegt in politischen und gesellschaftlichen Reflexionen. Dies betrifft nicht nur die Staatsangehörigkeit – was bedeutet es, Schweizerin oder Schweizer zu sein? - sondern auch die Erwartungen des Staates gegenüber seinen Bürgern.

Präsentation von A. Rustichelli


11.20 – 11.50

Prof. Dr. Andreas Ladner

Institut für öffentliche Verwaltung der Universität Lausanne (IDHEAP)

E-Voting – mögliche Vor- und Nachteile aus politikwissenschaftlicher Perspektive

Die aktuelle Debatte zu E-Voting konzentriert sich vor allem auf die Aspekte Sicherheit und Datenschutz. Aus politikwissenschaftlicher Perspektive stehen demgegenüber andere Fragen im Vordergrund. Debattiert werden vor allem die Auswirkungen auf die Wahlbeteiligung. E-Voting soll mehr Wahlberechtigte zu einer Teilnahme bewegen und vor allem auch jüngere Wählerinnen und Wähler ansprechen. E-Voting ändert aber auch die Art und Weise, wie sich Wahlberechtigte mit den Wahlen auseinandersetzen. Dies könnte unvorhergesehene Auswirkungen auf den Wahlprozess haben.

Präsentation von A. Ladner


11.55 – 12.25

Prof. Dr. Rolf Haenni

Leiter der Forschungsgruppe “E-Voting", Research Institute for Security in the Information Society, Berner Fachhochschule

Verifizierbare Internetwahlen: Technische Lösungen und Grenzen

Wissenschaftler im Bereich der angewandten Kryptographie fordern seit mehr als 20 Jahren, dass ein elektronisches Wahlsystem verifizierbar sein muss, bevor es für politische Wahlen eingesetzt werden darf. Bis vor kurzem aber konnte keines der in der Schweiz eingesetzten Systeme diese Forderung erfüllen. Seit Januar 2014 schreibt eine neue Verordnung der Bundeskanzlei über die elektronische Stimmabgabe vor, dass die Systeme in Zukunft Verifizierbarkeit anbieten müssen, um den Prozentsatz der elektronischen Stimmen erhöhen zu können. Technische Lösungen dazu gibt es viele, aber sind diese auch praktikabel? Und bringt Verifizierbarkeit wirklich die absolute Sicherheit, die man von einem elektronischen Wahlsystem erwartet?

Präsentation von R. Haenni


13.45 – 14.15

Mag. Dr. Dr., ao. Univ.-Professor Erich Schweighofer

Leiter der Arbeitsgruppe Rechtsinformatik, Universität Wien

Accountability in internationalen und europäischen Entscheidungsprozessen

Multistakeholdermodell und Accountability sind als Substitute einer demokratischen Legitimität einer internationalen Institution anzusehen. Neben der Kernrolle für die Staaten machen damit andere Stakeholder ihren Einfluss geltend, wobei deren Verantwortlichkeit und Rechenschaftslegung (Accountability) hinterfragt werden müssen. Am Beispiel ausgewählter internationaler Organisationen, wie insbes. der ICANN und der EU, werden die Potentiale, aber auch Schwächen dieser Partizipation aufgezeigt.

Präsentation von E. Schweighofer


14.20 – 14.50

Dr. Uwe Serdült

Wissenschaftlicher Abteilungsleiter, Zentrum für Demokratie Aarau (ZDA) an der Universität Zürich

Warum es nicht vorwärts geht mit der e-Partizipation

Die meisten e-Partizipations Projekte sind relativ kurzlebig und kommen nicht über eine Pilotphase hinaus. Auch relativ hohe Fördergelder im EU-Forschungsprogramm FP7 haben nicht wesentlich dazu beigetragen, e-Partizipation nachhaltiger zu gestalten. Die Gründe dafür liegen aus sozialwissenschaftlicher Sicht eigentlich auf der Hand: Designer von e-Partizipationsplattformen haben oft ein romantisches Verständnis von Politik, sowohl Anreizstrukturen zur Beteiligung als auch 'Abnehmer' von Partizipation fehlen oft. Zudem liegt die Zukunft für solche Tools im Bereich von Apps auf mobilen Geräten.

Präsentation von U. Serdült


14.55 – 15.25

Prof. Dr. Reinhard Riedl

Wissenschaftlicher Leiter des Fachbereichs Wirtschaft, Berner Fachhochschule

Partizipative oder simulative Demokratie?

Das Bedürfnis nach mehr Bürgerbeteiligung wächst, gleichzeitig nehmen die Sachzwänge in der Politik zu und der lokale Handlungsspielraum nimmt ab. Tagtäglich wird uns vor Augen geführt, wie wenig Kontrolle wir über die Daten haben und wie unauthentisch viele politische Äusserungen im Internet sind. Das Manipulationspotential der Plattformbetreiber ist gross und viele politische Akteure lassen Trolle für sich arbeiten. Deshalb ist es notwendig, über die Zukunft der Demokratie im Internet-2.0-Zeitalter neu nachzudenken.

Präsentation von R. Riedl